Gegenstand des Vertrags

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Raumemotionen Interior Design, nachfolgend in Kurzform „Dienstleister“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Dienstleister grundsätzlich abgelehnt und nur ausnahmsweise nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Dienstleister und Kunden zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts-beziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie bei einem weiteren Vertrags-schluss nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen aus der Innenraumgestaltung, Interior Design Beratung, Licht- und Raumplanung. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Projektverträgen, deren Anlagen, Ausschreibungsunterlagen, Briefings und Leistungs-beschreibungen des Dienstleisters.

Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

Grundlage für die Arbeit des Dienstleisters und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden des Dienstleisters auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden dem Dienstleister mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt der Dienstleister über den Inhalt des Briefings ein Moodboard, welches dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Moodboard wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht. 

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Dienstleister, das vom Kunden beauftragte Projekt, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden gegen den Dienstleister resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine, Ereignisse und/oder Fristen nicht eingeladen werden können und/oder nicht eintreten. 

Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die einfachen Nutzungsrechte an allen vom Dienstleister im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der einfachen Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bis zur vollständigen Bezahlung beim Dienstleister. 

Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Der Dienstleister darf die von ihm entwickelten Ideen und Konzepte angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Dienstleister und Kunde ausgeschlossen werden.

Die Arbeiten des Dienstleisters dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion ohne die gesonderte schriftliche Einverständniserklärung des Dienstleisters geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht dem Dienstleister ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag erteilt, honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Dienstleisters.

Über den Umfang der Nutzung steht dem Dienstleister ein Auskunftsanspruch zu.

Vergütung

Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Dienstleister dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten des Dienstleisters verfügbar sein.

Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich sie Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, wird der Kunde dem Dienstleister alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Dienstleister von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, die der Dienstleister aufgrund des Projektvertrages mit dem Kunden eingegangen ist, freistellen.

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Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes berechnet der Dienstleister dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: 

• bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%,

• ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%,

• ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%,

• vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%,

• ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 100%.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beiträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Soweit Reisen durch Raumemotionen erforderlich sind, werden sie nach der geltenden Reisekostenregelung (siehe Ziffer 5) gesondert vergütet.

Zusatzleistungen, Reisekosten und Spesen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

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Für alle Außer-Haus-Tätigkeiten unserer Mitarbeiter gelten derzeit folgende Reisekostensätze: 

• Anfahrtspauschale (bis 50 Fahrtkilometer) EUR 65,00; bei mehr als 50 Fahrtkilometer: EUR 1,30 / Fahrtkilometer 

• Bahn- (1. Klasse) oder Flugkosten (zzgl. Taxikosten, Parkgebühren, Spesen usw.) gemäß Beleg.

• Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir die Fahrtkilometer zum Ort der Leistungserbringung von unseren Büros in Biederitz aus. 

Für erforderliche Übernachtungen der Mitarbeiter wird eine Übernachtungspauschale in Höhe von EUR 200,00 / Übernachtung vereinbart.

Reisekosten und Spesen sowie sonstige Aufwendungen für Tätigkeiten im Ausland werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, in nachgewiesener Höhe zzgl. des vereinbarten Stundensatzes für die angefallene Reisezeit abgerechnet.

Sonstige im Rahmen der Außer-Haus-Tätigkeiten angefallene Aufwendungen werden in angemessener Höhe dem Kunden in Rechnung gestellt.

Geheimhaltungspflicht des Dienstleisters 

Der Dienstleister ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die er aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten. 

Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Dienstleister alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeits-unterlagen werden vom Dienstleister sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Dienstleister nur nach der Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Dienstleister erteilen.

Gewährleistung und Haftung des Dienstleisters

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit, der durch den Dienstleister erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Dienstleister ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese bei der Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, wenn der Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch den Dienstleister beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet der Dienstleister für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit dem Dienstleister die Kosten hierfür der Kunde.

Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung des Dienstleisters wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag des Dienstleisters, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung des Dienstleisters nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten ergibt.

Leistungen Dritter

Vom Dienstleister eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Dienstleisters. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung vom Dienstleister beauftragten Mitarbeiter während der auf den Vertragsschluss folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung des Dienstleisters weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
 

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten des Dienstleisters angefertigt wurden, verbleiben beim Dienstleister. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Der Dienstleister schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Notizen, Entwürfen oder Präsentationen. Die vom Dienstleister zurückbehaltenen Unterlagen und Daten werden nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet bzw. gelöscht.

Vertragsdauer und Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

Streitigkeiten

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) zu durchlaufen.

Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder der Höhe der Honorierung ist vor der Klageerhebung ein Schiedsgutachtensverfahren gemäß der Schiedsgutachtensordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (DIS-SchGO) erstellen zu lassen, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. 

Schlussbestimmungen

Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichts-stand ist Burg.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Aktueller Stand Januar 2026